Oesterreichische Justizgesetze: Bd. Civilprocessgesetze

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M. Perles, 1883
 

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Contenido

Abschnitt Von dem Disciplinarrathe 522
79
Abschnitt Von dem Disciplinarverfahren 2345
80
Abschnitt Von den Rechtsmitteln gegen Beschlüsse und Erkenntnisse des Disciplinar rathes 4655
83
Abschnitt Von dem Vollzuge der Erkenntnisse 5659
84
a Oeffentliche Agenten 45
86
Anhang Winkelschreiberei 47
88
Allgemeine und Westgalizische Gerichtsordnung I Einführung der Allgemeinen Gerichtsordnung 48
89
Einführung der Westgalizischen Gerichtsordnung 49
90
Geltungsgebiet der Novellen zur Allgemeinen Gerichtsordnung 50 51
91
Capitel Von dem gerichtlichen Verfahren überhaupt 116 5499
101
Capitel Von dem schriftlichen Verfahren 3457 122140
108
75
110
FI8 80
111
87
112
89
113
âཚ 91
114
101
116
134
130
Capitel Von der Befugniss und Schuldigkeit zu klagen und sich zu vertheidigen 6365 147149
134
Capitel Von dem eigentlichen Aufforderungsprocesse 6671 150 151
136
Capitel Von der Aufforderung bei einem vorzunehmenden Baue 72 152 153
138
Capitel Von dem Rechnungsprocesse 100103 154167
140
Capitel Von dem Beweise 104106 168171
146
Capitel Von dem Beweise durch Eingeständniss 107110 172
148
Capitel Von dem Beweise durch briefliche Urkunden 111135 173214
149
Capitel Von dem ordentlichen Beweise durch Zeugen 136175 215258
169
Capitel Von dem Beweise zum ewigen Gedächtnisse 176181 259263 186
176
Capitel Von dem summarischen Beweise durch Zeugen 182186 264 265
189
Capitel Von dem Beweise durch Kunstverständige 187202 266292
190
Capitel Von dem Beweise durch den Haupteid 203211 293307
199
Capitel Von dem Erfüllungs und Ableinungseide 212 213 308311
208
Capitel Von der eidlichen Angabe 219 220 314316
210
Capitel Von Inrotulirung der Acten 238246 330334
216
Capitel Von den Urtheilen 247251 335349
217
Capitel Von Versuchung der Güte 268 269 420 421
237
Capitel Von Schiedsrichtern 270274 422427
238
Capitel Von dem Arreste 275282 428446
241
Capitel Von den Ferien 376383 617620
337
Capitel Von Zustellung der gerichtlichen Verordnungen 384397 621631
339
Capitel Von den Gerichtsunkosten 398409 632
346
Anhang Vorschriften über das Armenrecht 633646
351
Capitel Von den Advocaten 410429 647651
357
Capitel Von dem Richter 430437
364
Capitel Von dem Verfahren bei den Wechselgerichten 652 653
365
Capitel Von dem Verfahren bei den Berggerichten 654
367
Capitel Von dem Verfahren bei den Militärjustizbehörden
371
Die summarischen Processe I Grundgesetz Der einfache Summarprocess Hofdecret 24 October 1845 655
372
Besitzstörungsprocess Kais Verordnung 27 October 1849 119 659
381
Verfahren in Bestandsachen Kais Verordnung 16 November 1858 126 660
385
Bagatellprocess Gesetz 27 April 1873 661
392
Allgemeine Bestimmungen über das Verfahren 930
395
Beweis 3164
402
Schluss der Verhandlung 6668
412
Beschlüsse 69
413
Urtheil 7076
414
Verhandlungsprotokoll 77
416
Rechtsmittel 7886
417
Execution 87
420
Mandatsprocess 1 Wechselprocess MinisterialVerordnung 25 Jän 1850 126 662 663
422
Der Process auf Grund öffentlich beglaubigter oder intabulirter Urkunden Kais Verordnung 21 Mai 1855 664 MinisterialVerordnung 18 Juli 1859 6...
427
Mahnverfahren Gesetz 27 April 1873 666 121
432
August 1819 667
440
F Concursordnung
445
Hauptstück Von den Ansprüchen im Concurse
451
Von dem Verfahren im Concurse
463
Gläubigerausschusse 7085 673
467
Abschnitt Von der Versiegelung und Inventirung der Masse 8695
471
Abschnitt Vou der Feststellung der Ansprüche 103138
480
Abschnitt Von der Rechnungslegung über die Verwaltung 149153
484
210
498
Capitel Von der Appellation und Revision dann der Nullitätsklage 252267
499
Hauptstück Schlussbestimmungen zu dem Verfahren im Concurse 254257
505
G Syndicatsprocess

Términos y frases comunes

Pasajes populares

Página 180 - Standpunkte, an die Wichtigkeit des Eides für die Rechtsordnung, an die zeitlichen und ewigen Strafen des Meineides zu erinnern, und demselben zu bedeuten, daß der Eid im Sinne des Gerichtes, daher ohne allen Vorbehalt und ohne Zweideutigkeit, abzulegen sei.
Página 40 - Der Verwaltungsgerichtshof hat in allen Fällen zu erkennen, in denen jemand durch eine gesetzwidrige Entscheidung oder Verfügung einer Verwaltungsbehörde in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.
Página 73 - Die Zahl der in die engere Wahl zu bringenden Personen ist immer die doppelte von der Zahl der noch zu wählenden Wahlmänner.
Página 317 - Zwangsvollstrekkung urtheilenden deutschen Richters nicht erzwungen werden darf; 3. wenn nach dem Rechte des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters die Gerichte desjenigen Staates nicht zuständig waren, welchem das ausländische Gericht angehört; 4.
Página 317 - Das Vollstreckungsurtheil ist ohne Prüfung der Gesetzmässigkeit der Entscheidung zu erlassen. Dasselbe ist nicht zu erlassen: 1. wenn das Urtheil des ausländischen Gerichtes nach dem für dieses Gericht geltenden Rechte die Rechtskraft noch nicht erlangt hat; 2. wenn durch die Vollstreckung eine Handlung erzwungen werden würde, welche nach dem Rechte des über die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung urtheilenden deutschen Richters nicht erzwungen werden darf; 3. wenn nach dem Rechte des über...
Página 35 - Entscheidungen schliessen jede weitere Berufung, sowie die Betretung des Rechtsweges aus. Wird eine Angelegenheit vom Reichsgerichte vor den ordentlichen Richter oder vor eine Verwaltungsbehörde gewiesen, so kann die Entscheidung von denselben wegen Incompetenz nicht abgelehnt werden.
Página 110 - Hauptverhandlungen gegen mehrere Angeschuldigte, welche sich nicht derselben Landessprache bedienen, ist die Hauptverhandlung in jener Landessprache abzuhalten, welche das Gericht für den Zweck der Hauptverhandlung entsprechender erachtet.
Página 35 - Reichsgericht hat seinen Sitz in Wien und besteht aus dem Präsidenten und seinem Stellvertreter, welche vom Kaiser auf Lebensdauer ernannt werden, dann aus zwölf Mitgliedern und vier Ersatzmännern, welche der Kaiser über Vorschlag des Reichsrates, und zwar sechs Mitglieder und zwei Ersatzmänner aus den durch das Abgeordnetenhaus, dann sechs Mitglieder und zwei Ersatzmänner aus den von dem Herrenhaus« vorgeschlagenen Personen ebenfalls auf Lebensdauer ernennt.
Página 404 - Zeugen verweigert werden:') 1. über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinem Ehegatten oder einer Person, mit welcher der Zeuge in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert,') oder mit welcher er durch Adoption verbunden ist...
Página 65 - Rechtsangelegenheiten werden jene Rechtsstreitigkeiten ausgeschieden, in welchen eine der Parteien einem fremden Staate angehört, oder in welchen eine in Egypten gelegene unbewegliche Sache oder ein Recht auf eine solche Sache den Gegenstand des Streites bildet. Für die Entscheidung von Statusfragen jedoch bleibt die Gerichtsbarkeit der österreichisch-ungarischen...

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