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" Nachweis enthalten, dass die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer bei dem Gerichte erster oder höherer Instanz anhängigen Sache zu einer Zeit gegenüber dem betreffenden Gerichte in Anspruch genommen habe, in welcher ein Spruch in der Hauptsache... "
Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft - Página 196
1870
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Deutsche Viertel-Jahrsschrift, Temas125-128

1869 - 1342 páginas
...zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antraq muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...welcher ein Spruch in der Hauptsache noch nicht in Rechtstraft erwachsen war, und kann nur binnen 60 Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen Anspruches...
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Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Volumen26

1870 - 816 páginas
...weiteren Schlussfassung der zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antrag inuss den Nachweis enthalten, dass die Verwaltungsbehörde...die vorgesetzten Ministerien und nur, wenn er von einein Landesausschusse gestellt wird, von diesem unmittelbar dem Reichsgerichte vorzulegen. §. 18....
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Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst in den im ..., Volumen2

Ernst Mayrhofer - 1880 - 1292 páginas
...zur Antragstellung berechtigten Tberbchörde anzuzeigen. Der Antrag muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...in Rechtskraft erwachsen war, und kann nur binnen sechzig Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden....
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Oesterreichische Justizgesetze: Bd. Civilprocessgesetze

Austria - 1883 - 1032 páginas
...Gerichte erster oder höherer Instan/, anhängigen Sacho xii einer Zeit gegenüber dorn betreuenden Gerichte in Anspruch genommen habe, in welcher ein...in Rechtskraft erwachsen war, und kann nur binnen sechzig Tagen vom Tage des bei (¡ericht erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden....
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Verordnungsblatt des K. K. Justizministeriums, Volumen12

Austria - 1896 - 548 páginas
...Landesverwaltungs- oder einer höheren Verwaltungsbehörde gestellt werden kann, und den Nachweis enthalten muss, dass die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in...Hauptsache noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Dieser Antrag kann nur binnen 60 Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte...
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Handbuch für den politischen Verwaltungsdienst in den im ..., Volumen2

Ernst Mayrhofer - 1896 - 1286 páginas
...anzuzeigen. Ter Antrag muss den Nachweis enthalten, dass die Verwaltungsbehörde die Zu» ständigleit in einer bei dem Gerichte erster oder höherer Instanz...in Rechtskraft erwachsen war, und kann nur binnen sechzig Tagen vom Tage des bei Gericht erhobenen An» spruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden....
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Die Gesetze und Verordnungen über die Zivilgerichtsverfassung: insbesondere ...

Austria - 1903 - 746 páginas
...zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antrag muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...erster oder höherer Instanz anhängigen Sache zu einer Zeil gegenüber dem betreffenden Gerichte in Anspruch genommen habe, in welcher ein Spruch in der Hauptsache...
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Die österreichischen Verfassungsgesetze

Edmund Bernatzik - 1906 - 794 páginas
...zur Antragstellung berechtigten Oberbehörde anzuzeigen. Der Antrag muß den Nachweis enthalten, daß die Verwaltungsbehörde die Zuständigkeit in einer...war, und kann nur binnen 60 Tagen vom Tage des bei Gericht1) erhobenen Anspruches bei dem Reichsgerichte eingebracht werden. Der Antrag ist durch die...
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Österreichisches Staatswörterbuch: Handbuch des gesamten ..., Volumen3

Ernst Mischler, Josef Ulbrich - 1907 - 1074 páginas
...daß die administrative Kompetenz dem Gerichte gegenüber zu einer Zeit in Anspruch genommen wurde, in welcher ein Spruch in der Hauptsache noch nicht in Rechtskraft erwachsen war. Durch diese Bestimmung, welche zweifellos von mnleriellrechtlicher, nicht bloß formellrechtlicher...
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